Bundestrojaner ohne Gerichtsbeschluss auch gegen Unbeteiligte
“Geht es nach dem Willen von Innenminister Wolfgang Schäuble, so sollen die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung per Bundestrojaner erheblich ausgeweitet werden. Beispielsweise soll das Spähprogramm auf der Suche nach Terrorverdächtigen für einen begrenzten Zeitraum auch unbeteiligte Personen ausspionieren dürfen. Auch ein Ausspähen ohne richterlichen Beschluss schwebt Schäuble vor, meldet die Berliner Zeitung.” – per ZDnet
Fragt sich nur noch wann die vollautomatisierte Verurteilung kommt …
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bundestrojaner, schäuble, stasi2.0
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